Haushaltsrede Finanzreferent Pit Botzenhardt Januar 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Andreas, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schuhbauer mit seinem Team, Frau von Sass, Frau Fischer und Frau Neidlinger. Als Finanzreferent war es wieder herausfordernd, dass wir unseren Haushalt 2022 wieder ausgleichen und erfolgreich zur Genehmigung vorlegen können. Der Verwaltungshaushalt 2022 lag im November 2021 bei einer Unterdeckung bzw. bei einem Minus von 1.677.200,- Euro. Der Vermögenshaushalt 2022 lag im November 2021 bei einer Unterdeckung bzw. bei einem Minus von 2.790.400,00 Euro. Zusammen lag eine Gesamtunterdeckung von 4.467.600,00 (4.5 Mio. Euro) vor. Gerade bei unseren Steuereinnahmen sah es im November 2021 bei der Einkommenssteuer coronabedingt, noch recht schwach aus. Das Ergebnis der Einkommenssteuer hat sich im Dezember 2021 auf 23.600.000,00 Euro verbessert, ein deutliches Plus von 600.000,00 Euro. Die Gewerbesteuer hat in Olching wieder ein deutliches Plus von 10.300.000,00 Euro ergeben, ein deutliches Plus von 800.000,00 Euro. Wir haben also eine robuste Wirtschaft vor Ort und gute Entscheidungen im letzten Jahrzehnt getroffen. Das zahlt sich in der Krise aus! Die Schlüsselzuweisung für Olching liegt 2022 bei ca. 5,85 Millionen Euro und damit um 1,55 Mio. Euro über dem Ansatz 2021. Das bedeutet aber auch, dass wir mit unserer Steuerkraft leider hinter vergleichbaren Kommunen in Bayern liegen. Der Kreisumlagensatz wurde auf 47,81 Prozent festgelegt. Damit konnte die Kreisumlage nochmals um 10.000,00 Euro auf 17.340.000,00 Euro reduziert werden. Der Erste Bürgermeister, die Kämmerei, der Finanzreferent und die Fraktionsspitzen möchten trotz oder wegen diesen Zahlen in Zukunft nicht nur Verwalten, sondern auch Gestalten, um den Haushalt der Stadt Olching im Rahmen ihrer Möglichkeiten krisenfester und finanzierbarer zu gestalten, aber auch weiter dort, wo notwendig in die Infrastruktur zu investieren. Das bedeutet, dass laufend geprüft wird, wo sind Ressourcen vorhanden, so z.B. in der notwendigen Anpassung der Friedhofgebühren, die bereits mehrheitlich beschlossen wurde. Eine moderate und sozial verträgliche Erhöhung unserer Kindergarten-gebühren steht an. Aus Sicht des Finanzreferenten der Stadt Olching leider auch notwendig, um in Zukunft nicht in die Gefahr zu geraten, über Standards bei der Kinderbetreuung oder freiwilligen Leistungen diskutieren zu müssen. Der laufende Unterhalt und die Erneuerung unseres städtischen Wohnungsbestand und den Liegenschaften, ist mit den benötigten Haushaltsmitteln auszustatten. Zukünftig wird auch die Anpassung der Mieten unserer städtischen Mietwohnungen mit den Liegenschaften, im gesetzlichen Rahmen und sozialverträglich (Wohngeld), erfolgen müssen. Hier nehmen wir ausdrücklich den Bund und das Land Bayern in die Pflicht: für eine sozialverträgliche Miete und einen Ausgleich für die erhöhten Nebenkosten (wie Strom) zu sorgen und den kommunalen Wohnungsbau zu fördern. Bei den Heizkosten profitieren unsere Mieter, von der Fernwärme, die aktuell nur um 2% steigen wird. Gas und Öl schießen dagegen in astronomische Höhen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Haushaltsdisziplin, die von unserer Kämmerei dringend eingefordert wurde, bei allen Aus-schußmitgliedern der jeweiligen Ausschüße bedanken. Ein Dank gilt auch unseren vier Stadtteilfeuerwehren, die von sich aus, für das Jahr 2022 ihren Fahrzeug- und Gerätebedarf auf das Jahr 2023 zurückgestellt haben. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen für unsere Vereine, den ÖPNV und Sonstige, wie z.B. die VHS Olching, musste wie im Jahr 2021, nicht vorgenommen werden. Die vorgenannten Änderungen führen in der Folge zu einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3.237.400,00 Euro. Die Mindestzuführung in Höhe von 1.775.550,00 Euro erwirtschaftet die Stadt Olching. Im Verwaltungshaushalt wird dadurch eine freie Finanzspanne in Höhe von 1.461.850,00 Euro ermöglicht. Der Vermögenshaushalt 2022 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit mit 14.462.400,00 Euro ab. Der Haushaltausgleich erfolgt aufgrund nicht benötigter Deckungsmittel im Jahr 2021und wird aus der allgemeinen Rücklage bewerkstelligt werden. Ein inneres Darlehen aus der Sonderrücklage Wohnungen wird nicht benötigt. Die Stadt Olching hat seit der Schaffung der Rücklagen bis Ende 2020 einen Betrag in Höhe von rd. 1,78 Mio. Euro netto eingebracht. Im gleichen Zeitraum wurden für den Unterhalt der Wohnungen rd. 2,0 Mio. Euro ausgegeben, so dass im Vergleichszeitrum in Summe rd. 225.000,00 Euro mehr in den Unterhalt eingebracht wurde, als der Rücklage zugeführt. Die Handhabung der Sonderrücklage wird im März 2022 im Hauptausschuss erörtert werden. Durch die erhöhten Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung und der erhöhten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erfährt dieser eine deutliche Entlastung. Die Abschlusszahlen aus dem Haushaltsjahr 2021 deuten daraufhin, dass eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2021 vermutlich nicht notwendig werden. Für den Ausgleich der Finanzplanungsjahre werden Erlöse aus Grundstücksgeschäften, insbesondere aus einer möglichen Verwertung eines Teilbereiches der Heckenstraße als auch dem sog. Bauraum 24 im Schwaigfeld (Containeranlage Noahs Arche), angesetzt. Nach den hohen Investitionen in den vergangenen Jahren reduziert sich das Volumen zum Vorjahr demnach um 7 Prozent. Das derzeitige Ausgabevolumen liegt bei 14.462.400,00 Euro. Aus den zur Verfügung stehenden Rücklagen müssen in diesem Jahr ca. 900.000,00 Euro entnommen werden. Das laufende Jahr 2022 sieht daher keine Darlehensaufnahme vor, weder im Planungsjahr noch in der Finanzplanung. Unser Haushalt 2022 ist daher nur anzeigepflichtig. Wie schon vor einem Jahr stellt sich bei mir die Frage, wie wir mit unseren 240 Wohnungen verantwortlich und wirtschaftlich umgehen müssen. Am Beispiel der Josef-Tauscheck-Straße wollen Teile des Stadtrates über einen interfraktionellen Antrag beraten, ggf. eine GmbH zu gründen, um so neue, wirtschaftlichere Wege zu gehen. Danach könnte der Abbruch des dortigen Gebäudes erfolgen und ein Neubau mit städtischen Wohnungen verwirklicht werden. Diese Gespräche werden in den nächsten Tagen stattfinden. Als Finanzreferent würde ich mir sehr wünschen, hier neue, gestaltende und finanzierbare Wege zu gehen. Zusammenfassend danke ich allen Fraktionen und ihren Mitgliedern für die konstruktive und sachliche Atmosphäre in den Haushaltsberatungen. Fritz Botzenhardt, Finanzreferent der Stadt Olching