Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Ralf Greim
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Zu vorderst danken wir -stellvertretend für alle unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Geschäftsführer Jürgen Koller und dem Stadtkämmerer Robert Schuhbauer ganz herzlich für die hervorragende Arbeit, die das Rathausteam das ganze Jahr über und insbesondere bei der Erstellung des Haushaltes 2022 geleistet hat. Die Menge der Emails und die Häufigkeit der Treffen im Hauptausschuss zeigen, wie intensiv und letztlich erfolgreich an einem ausgeglichenen Haushalt gearbeitet wurde. Noch einmal vielen Dank. Wenn wir in Zeiten der Pandemie von Haushalt sprechen, dann müssen wir zunächst auch von den Unwägbarkeiten sprechen, die wir nicht mehr in der Hand haben, insbesondere von wegbrechenden Einnahmen aber auch - wie geschehen - vom unvorhersehbaren Glücksfall der Schlüsselzuweisungen für 2022. Einnahmen wie die Schlüsselzuweisungen, das ist DER Parameter für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Steuerkraft der Bürger einer Kommune, sind in der Höhe vorab immer unbekannt und unplanbar, und nahezu gleichbleibende Ausgaben für die Kreisumlage sind beides keine belastbaren Grundlagen für einen soliden Haushalt. Das haben wir schon gehört und werden es vermutlich noch öfters hören. Und auch eine gesunde allgemeine Rücklage reicht nicht für alle Begehrlichkeiten. Die Stadt Olching hat es nicht versäumt in der Vergangenheit für genügend Tafelsilber zu sorgen. Investitionen in Grund und Boden waren immer wieder Thema in den zuständigen Ausschüssen und dort wurden die dafür nötigen Mittel bewilligt und freigegeben. Nun in der Finanzplanung auch die Verwertung einiger -nicht aller- Grundstücke mit einzubeziehen ist vollkommen richtig. Das heißt nicht, den Immobilienmarkt anzuheizen; das dient vielmehr dem Wohnungsbau und hat damit entsprechend unserem Grundsatzbeschluss auch den Zweck der sozialen Bodennutzung zum Ziel. Dass wir bei bereits bestehender, guter sozialer Infrastruktur auch auf vermehrte Einnahmen bei der Einkommensteuer von Neubürgern hoffen, steht dahin. Zusätzlich werden wir den vollständigen Ausbau des Gewerbegebietes an der B471 unterstützen, weil wir damit die Entwicklung der Stadt finanziell langfristig absichern können. Die Haupteinnahmequellen nicht nur der Stadt Olching sind eben Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Der Verwaltungshaushalt Was leistet sich die Stadt Olching, was nicht durch Einkünfte gedeckt ist? Oder anders gefragt, wo sind die Kosten höher als die Einnahmen und müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden? Die größten Posten sind Kreisumlage und Personalkosten. Wir zahlen allen unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Olching- oder auch Großraumzulage, i.d.R. 270 Euro im Monat. Natürlich kann der Bauhof per se nicht kostenrechnend sein. Gleiches gilt für Feuerwehren, Bestattungswesen, Parkanlagen, Strassenunterhalt um nur einige Positionen zu nennen. Das entspricht aber unserem staatlichen Selbstverständnis und wird von allen Parteien in gleicher Weise mitgetragen und umgesetzt. Gleiches gilt im übrigen für Senioren- und Jugendarbeit, sowie für den Bau und Unterhalt von Kinderspielplätzen und Skateranlage. Und dann gibt’s da noch die Kindertagesstätten Sieben eigene Einrichtungen erhalten einen Gesamtzuschuss höher als 4 Millionen, alle über 20 Einrichtungen im Bereich der Kindererziehung und -betreuung erhalten mehr als 7 Millionen Euro. In Prozenten ausgedrückt bedeutet dies, dass die Stadt Olching weit über 50% der Kosten trägt, die Eltern ca. 12%. Jetzt kann man wie mein Kollege Karl Haschke argumentieren und sagen dass dieser geringe Anteil nun auch nicht mehr nötig ist und gleich auf eine Elternbeteiligung verzichten. Dann muss man aber auch sagen woher das Geld kommen soll und wie es in der Finanzplanung fortlaufend erwirtschaftet werden soll. Das ist nach unserer Meinung in voller Höhe und fortlaufend nicht seriös möglich und darstellbar. Im Kern ist richtig, dass wir als Kommune mit den guten Wünschen aus Berlin und der weder zielführenden noch ausreichenden Förderung aus München keine echte und dauerhafte Kostenfreiheit garantieren können. Nun setzen wir, und die anderen Fraktionen im Stadtrat, auf den Dialog mit den Elternvertretern. Die transparenten Zahlen wurden schon vor Weihnachten vorgelegt und nächste Woche findet das erste gemeinsame Zusammentreffen statt. Wir gehen davon aus, dass eine sozial verträgliche Lösung gefunden wird, welche der sehr guten Betreuungsqualität gerecht wird und nicht von Schlüsselzuweisungen lebt. Der Vermögenshaushalt Die Ausgaben im Vermögenshaushalt bestehen im wesentlichen aus Baumaßnahmen und Tilgungsleistungen für Kredite. Für 2022 ist das nicht besonders spektakulär – er sinkt auf das Niveau von 2018. Interessant ist eher, dass die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ohne Kreditaufnahme auskommt. Der Schuldenstand ist sinkend. Weitere Investitionen für die Folgejahre können aus Eigenmitteln, Flächenentwicklung und jetzt noch günstigen Krediten gewonnen werden. Leider müssen wir zwei Strassenbauprojekte um ein Jahr schieben: den Ausbau der Hauptstrasse von auf der Insel über Nöscherplatz bis zur Bahnhofstrasse und den Bau eines dringend notwendigen Kreisverkehres an der Münchnerstr. Ecke Hauptstrasse. Hier wird ein angrenzendes privates Bauprojekt bereits längere Zeit blockiert. Und auch dieses Bauprojekt sollte schon aus optischen Gründen dringend realisiert werden, muss aber auf unsere Planung warten. Weiterhin bleibt der Neubau eines Rathauses ein leerer Posten. Eingedenk der seit langem bekannten Probleme und Schwächen des in die Jahre gekommenen und deutlich zu klein gewordenen Rathauses haben wir seit zwei Ratsperioden einen Neubau auf der Agenda. Vielleicht ergibt sich aus einem aktuellen Antrag aus dem jüngsten Hauptausschuss ja eine neue Lage oder Notwendigkeit, so dass hier zusätzliche Investitionen ins Auge gefasst und in die Finanzplanung aufgenommen werden müssen. Die Wohnungspolitik: Für die kommunale Wohnungspolitik wird das Jahr 2022 ein gutes Jahr. Fast 40 städtische Wohnungen werden am Nöscherplatz und an der Münchner Straße bezugsfertig. Mehrere Neubauten sind bzw. werden in naher Zukunft genehmigt. Am Parkfriedhof wurde erst vor einem Monat ein privates Wohnprojekt final beschlossen, am Estinger Bahnhof ist es dieses Jahr zu erwarten. Beide Bauvorhaben schließen für einen erheblichen Teil der zu bauenden Wohnungen sozialen Wohnungsbau nach den Modellen der sozialen Bodennutzung und der einkommensorientierten Förderung mit ein. Versorgung mit Wohnraum allgemein ist unumstritten vernünftig. Wir erachten die zusätzliche Versorgung der Bevölkerung durch sozialen Wohnungsbau für dringend erforderlich. Etwaige Nachteile müssen wir durch geeignete Maßnahmen begrenzen. Dabei helfen Rahmenbedingungen, die derzeit in der bereits begonnenen politischen Diskussion erörtert werden. Die Betrachtung nackter Zahlen erscheint dabei jedoch als nicht zielführend: Zahlen inklusive kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen, sowie zusätzlich das Befüllen einer Sonderrücklage lassen nur ein einziges Mietobjekt der Stadt als kosteneffizient erscheinen: das örtliche Polizeigebäude – und die ziehen bekanntlich um. Deshalb noch einmal: Nackte Zahlen allein spiegeln keine soziale Wohnungsverwaltung wider. Soziale Wohnungsverwaltung zeigt sich vielmehr im konkreten Handeln ohne zwanghafte Renditeerwartung bzw. deren Erwirtschaftung. Für 2022 hat sich die Stadt Olching eine schöpferische Pause gegönnt. Die gebildeten Rücklagen werden nicht -wie einmal angedacht- als interner Kredit vergeben, sondern verbleiben als freie Rücklage zur Verfügung. Mein Dank geht hier an den Kollegen Dr. Tomas Bauer, welcher völlig richtig beantragt hat, wenigstens 50.000 Euro einzustellen für die weitere Planung im städtischen Wohnungswesen. Wenn auch nur entnommen aus genau dieser Sonderrücklage, also in keinster Weise den HH belastend. Stillstand im Wohnungsbau darf und wird es nicht geben, das hat die Stadt Olching in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen. Und ab 2023 werden wieder Investitionen folgen. Die Olchinger Stadtwerke 2008 haben wir mit knapper Mehrheit beschlossen, eine GmbH namens Energieversorgung Olching zu gründen. Das vorrangige Ziel war damals nicht, Rendite zu erwirtschaften - auch wenn das von unserem ersten Geschäftsführer sehr wortreich und lautstark verkündet wurde. Dieses Ziel haben wir bis heute geschafft, nämlich keine Rendite für Olching … Das vorrangige Ziel war die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft vor Ort. Da dies nun nach über 10 Jahren, dem zwischenzeitlichen Gang vor den BGH und dem Erwerb der Versorgungsnetze geschafft ist - kann nun die Rentabilität hinterfragt werden. Wie in den vergangenen Jahren ist es auch dieses Jahr nicht nötig das Stammkapital weiter zu erhöhen und in den Folgejahren ist dies ebenfalls nicht geplant. Das Unternehmen Stadtwerke Olching GmbH ist sattelfest, grundsolide und finanziert sich selbst. Manch einer wäre froh, wenn er anlässlich der momentan explodierenden Energiepreise einen längerfristigen Vertrag bei den Stadtwerken abgeschlossen hätte. Die Preise für Strom und Gas sind absolut konkurrenzfähig und gesichert. Die Neukundenaufnahme geschieht auf einem deutlich höheren Niveau. Und aus dem ehemaligen Ärger samt Prozess gegen die Fernwärme-, eher Nahwärmegebühren, wurde Freude derer, welche sich anschließen lassen mussten und derer, welche sich anschließen lassen konnten. Ein vermeintliches Monopol wird zum begehrten Ziel des Handelns. Die Fernwärme ist günstiger als Gas, auch wenn die Fernwärme daran gekoppelt ist. Auch dies war Gegenstand des Prozesses. Wann und in welcher Höhe jetzt Geld zurück fließt obliegt der Gesellschafterversammlung, letztlich also uns. Ich persönlich bin skeptisch ob Gewinne auch an die Gesellschafter zwingend zurück fließen müssen oder ob ein finanziell gesundes kommunales Unternehmen seine Gewinne nicht besser selbst wieder vor Ort einsetzt, sich weiterentwickelt und neu investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen. In 2022 verzichten wir auf Investitionen und Ausgaben: die Feuerwehr schiebt Anschaffungen von knapp einer Million Euro, der städtische Wohnungsneubau macht eine kleine Pause, die Gebühren der Kindertagesstätten werden nicht vorschnell erhöht und jede Haushaltsstelle wurde einer Prüfung mit dem Rotstift unterzogen. Anfang November 2021 klaffte noch ein Loch im Haushalt, bereits vier Wochen später war die Lage deutlich entspannter. Wir beschließen im Ergebnis nun über einen ausgeglichenen Haushalt 2022 ohne Kreditaufnahmen und damit über einen genehmigungsfreien Haushalt. Es ist zu vermuten, dass wir uns damit in einem wohl ziemlich exklusiven Kreis befinden. Und es wurde klar, dass die auch für uns großen Herausforderungen 2023 und folgend liegen. Wenn nach der Pandemie endlich belastbare Zahlen zu steigenden Einkünften für die grundsätzliche Haushaltsstabilisierung vorliegen und das ein oder andere Tafelsilber für die anstehenden Projekte genutzt wird, wird auch die Finanzplanung sozialdemokratisch gelingen. Die Fraktion der SPD Olching wird dem Haushalt 2022 einstimmig zustimmen. Vielen Dank.