KiTa-Gebühren in Olching
CSU-Fraktion SPD-Fraktion FWO-Fraktion im Stadtrat Olching
Presseerklärung 25. Januar 2022
Fake News aus nicht-öffentlicher Sitzung: Grüne Stadträtin stiftet Verwirrung zu Olchinger Kita-Gebühren Verärgert zeigen sich die Olchinger Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und FWO und Bürgermeister Andreas Magg (SPD) über einen doppelten Regelverstoß der Stadträtin Freudenstein (Grüne, gewählt auf der SPD-Liste). Diese hatte in einem Zeitungsbeitrag aus einer nicht-öffentlichen Sitzung berichtet und damit gegen die Bayer. Gemeindeordnung verstoßen. Zudem - und das brachte die Fraktionen besonders auf - hatte sie dabei auch noch fälschlicherweise den anderen Fraktionen unterstellt, einen bestimmten Kita-Gebühren-Vorschlag befürwortet zu haben. Wie der jetzt bekanntgegebene Ausschuss-Beschluss beweist, ging es gar nicht um einen zu befürwortenden oder abzulehnenden Vorschlag, sondern um die gesamte Gebührenkalkulation und um ein Berechnungsbeispiel für die anstehenden Gespräche mit den Elternbeiräten. „Solche Unwahrheiten erschweren die sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat“, urteilt der CSU-Fraktionsvorsitzende Tomas Bauer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Greim kommentiert die Aktion seiner ehemaligen Fraktionskollegin: „Leider erneut eine völlig unnötige und selbstgefällige Aktion.“ Ewald Zachmann, FWO-Fraktionsvorsitzender bedauert, dass „die grüne Stadträtin aus parteipolitischen Gründen das Vertrauen in die Politik untergräbt.“ Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sind zuversichtlich, trotz des grünen Störfeuers auf der Basis der Kosten-Berechnungen und der kommenden Gespräche mit den Elternbeiräten sachlich und sozial angemessene Kitagebühren zu beschließen. gez. Dr. Tomas Bauer Ralf Greim Ewald Zachmann