Rede unseres Finanzreferenten Fritz Botzenhardt
Rede des Finanzreferenten Fritz Botzenhardt (SPD) vom 23.02.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Andreas, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schuhbauer mit seinem Team, Fr. von Sass und Fr. Fischer. Als neuer Finanzreferent war es natürlich herausfordernd, in den schweren Coronazeiten dieses politische Referat zu übernehmen. Ich hatte bereits als 3. Bürgermeister eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung, an der Spitze Herrn Koller, Herrn Brunnhuber und Herrn Schuhbauer. Gerade in dieser schwierigen Phase, in der bei der Einkommenssteuer € 1 Million und bei der Gewerbesteuer € 100.000,00 fehlen, habe ich verlässliche Partner mit klaren und fachlich fundierten Aussagen, gerade von unserem Stadtkämmerer. Nach einem Vorschlag von unserer Kämmerei wurden im Bauausschuss bzgl. des Haushaltes 2021, der Ansatz von 2020 übernommen und die Verschiebung bzw. Streichungen durch die Bauverwaltung vorgenommen. Das führte zu einer vertretbaren Reduzierung im Verwaltungshalt. Im Stadtentwicklungsausschuss wurden die Ansätze 2021 überprüft. Es kam ebenfalls zu Reduzierungen, das gleiche galt auch für den Bildungs- und den Personalausschuss. Dabei investiert die Stadt unverändert ca. 3,5 Millionen Euro in den Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Grundstücken, d.h. in städtische Liegenschaften und Straßen. Unser Verwaltungshaushalt 2021 wurde dadurch rechtmäßig ausgeglichen, das bedeutet die Mindestzuführung von € 1,3 Millionen wird erwirtschaftet. Es bleiben sogar geringe Finanzmittel von ca. € 76.000 übrig. Der Verwaltungshaushalt 2021 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 56,95 Millionen Euro ab (€ 56.950.150,00). Wichtig war dabei, dass eine mögliche kommunalwirt-schaftliche Erleichterung, die eine Fremdmittelaufnahme zum Verwaltungshaushalt ausdrücklich zulässt, nicht in Anspruch genommen werden mußte. Die Kürzung der freiwilligen Leistungen für unsere Vereine, den ÖPNV und Sonstige, wie z.B. die VHS Olching, musste nicht vorgenommen werden. Nach einem vorgelegten Fahrplan „Haushalt für den Vermögenshaushalt 2021“, durch unseren Ersten Bürgermeister und der Verwaltung konnten weitere Einsparungen vorgenommen werden. Der Vermögenshaushalt 2021 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 15,5 Millionen Euro (€ 15.548.050 Euro) ab. Nach den hohen Investitionen in den vergangenen beiden Jahren reduziert sich das Volumen zum Vorjahr demnach um 44 Prozent. Das derzeitige Ausgabevolumen liegt bei ca. € 15,5 Millionen, davon sind bereits 11,9 Millionen Euro gebunden in laufende Projekte, wie GS Graßlfing, die Kita Noahs Arche, das Haus am Nöscherplatz, Breitband in Esting/Olching, Wohnbau Großer Berg u. die Tilgung von Darlehen. Die Stadt Olching hat aktuell Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen zu schultern. Wie bereits genannt , den Teilumbau der Schule Graßlfing, das Wohnprojekt mit über 30 städtischen Wohnungen und die neue Kindertagesstätte am Großen Berg, das Wohnhaus mit Cafe am Nöscherplatz und das Feuerwehrgerätehaus Graßlfing. Aus den zur Verfügung stehenden Rücklagen können in diesem Jahr noch 1,25 Mio. Euro entnommen werden. Damit wird die Rücklage fast auf den Mindestbestand abgeschmolzen mit der Folge, dass die nicht gedeckten Ausgaben in der Finanzplanung ausschließlich über Fremdkapital ausgeglichen werden muss. Das laufende Jahr 2021 sieht wieder eine Darlehensaufnahme von 4,3 Mio. Euro vor, darin enthalten wieder rd. 1,7 Mio. Euro im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderprogramm (KommWFP). Die Stadt hat damit nahezu 10,5 Mio. Euro an Schulden für die Schaffung von Wohnraum aufgenommen. Dies ist ein starkes Signal, das sich nicht viele Kommunen unserer Größenordnung leisten konnten oder wollten. Mit dem restlichen Darlehen von rd. 2,6 Mio. Euro bauen wir die Grundschule Graßlfing fertig. Aufgrund der Corona-Krise, steigender Ausgaben und zusätzlicher Aufgaben sowie gesunkener Einnahmen ist die Haushaltsdisziplin im laufenden Haushaltsjahr unbedingt anzustreben. Gerade für mich als Finanzreferent, stellt sich die Frage, ob für unseren städtischen Wohnungsbestand (240 Wohnungen, im Wert von ca. 30 Millionen) eine eigene Rechtsform möglich ist. Dies wird gerade von unserer Kämmerei geprüft. Zusammenfassend danke ich allen Fraktionen und ihren Mitgliedern für die konstruktive und sehr sachliche Atmosphäre in den Haushaltsberatungen.
Fritz Botzenhardt Finanzreferent der Stadt Olching