Resolution der SPD Olching zur aktuellen Flüchtlingspolitik
SPD Olching fordert humanen Umgang mit Flüchtlingen und Hilfesuchenden
Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2017
Volltext der Resolution:
Vor dem Hintergrund zunehmender behördlicher Repressionen gegen Flüchtlinge, der Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegs- und Unruhegebiete, der Schlacht um die Zwangsabholung eines Schülers in Nürnberg, und nun auch einer Zwangsabschiebung einer voll integrierten Familie nach Nepal mitsamt der hier geborenen, fast erwachsenen Tochter, hat der SPD-Ortsverein Olching einmütig am 21. Juni den neu gewählten Vorstand beauftragt, gegen diese zunehmend inhumaner werdende politische Praxis nachdrücklich zu protestieren. Das Resultat solcher Politik ist der maßlose Frust tausender ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer, die Verzweiflung der Betroffenen und nicht zuletzt die Gefahr einer Radikalisierung einzelner, welche zur Bedrohung für unser Gemeinwesen wird.
Die SPD Olching fordert daher die verantwortlichen Innenpolitiker in Land und Bund auf, sich auf unsere im Grundgesetz verankerten humanitären Werte zu besinnen und die Abschiebung von Menschen in lebensgefährliche Gebiete, wozu auch Afghanistan gehört, zu unterlassen.
Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, um eine geordnete Einwanderung zu ermöglichen; dazu gehört auch der humane Umgang mit den bereits hier lebenden Flüchtlingen.
Für nicht Asylberechtigte wird ein zügiges Verfahren erwartet statt der sich ständig verlängernden Zeiten, in denen die Menschen von den Behörden oft hoffnungslos alleine gelassen und die Helfer vielfach frustriert werden. Der Bundesinnenminister und sein BAMF versagen da weitgehend.
„Gammelzeiten“ müssen generell wegfallen. Stattdessen sollen möglichst alle, vor allem aber junge Menschen, so früh wie möglich systematisch gefördert und ausgebildet werden. Bleiben sie anschließend hier, sind sie ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Gehen sie wieder zurück in ihre Heimatländer, ist das eine sinnvolle Form aktiver Entwicklungspolitik und die Betroffenen werden beste Botschafter unserer Bundesrepublik.
Wo geschossen wird, wo Menschen wegen ihrer Religion oder Hautfarbe, ihrer Ethnie oder sexuellen Orientierung verfolgt werden, dahin darf niemand abgeschoben werden, der sich hier integrieren will, so die Forderung der Olchinger Sozialdemokraten.